Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Floating Concepts oHG erbringt alle Lieferungen und Leistungen auf der Webseite www.openemmhosting.com ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Floating Concepts oHG ist berechtigt, diese AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Floating Concepts oHG für den Kunden zumutbar sind. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Floating Concepts oHG verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Änderungen der AGB kann Floating Concepts oHG durch die Mitteilung eines Links bekanntgeben, unter dem der Text im Internet abrufbar ist.
Floating Concepts oHG betreibt für seine Kunden eigene Server welche in einem von Floating Concepts oHG ausgewählten, professionell ausgestatteten Rechenzentrum untergebracht sind. Notwendige Instandhaltungsarbeiten werden von geschultem Personal durchgeführt. Es wird sich gewissenhaft um Verfügbarkeit, Sicherheit und Performance gekümmert. Software-Support und Schulungen sowie die Änderung oder Erweiterung von OpenEMM um weitere Funktionen (mit Ausnahme beauftragter und bezahlter Kundenwünsche) ist hiervon ausgeschlossen.
Der Kunde erhält im beauftragten Rahmen Zugriff auf Funktionen und Software des Server. Der Zugriff ist durch Benutzernamen und Passwort geschützt. Die völlige Geheimhaltung der Zugangsdaten gegenüber Dritten ist ebenfalls Bestandteil des Vertrags. Ist dem Kunden bekannt geworden, dass Dritten der Zugang zu Server oder Software möglich ist, muss dieser Floating Concepts oHG umgehend in Kenntnis setzen. Hat der Kunde den Missbrauch der Zugangsdaten zu verschulden, haftet er gegenüber Floating Concepts oHG. Der Kunde beachtet alle rechtlichen Vorschriften, vor allem, die die Verbreitung von Inhalten beschränken sowie alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Der Kunde darf die von Floating Concepts oHG zur Verfügung gestellten Leistungen nur für eigene Zwecke nutzen. Eine Weitergabe/ Untervermietung an oder die Mitnutzung durch Dritte, ganz oder auch teilweise, ist nicht gestattet.
Alle aufgeführten Leistungen auf den Seiten von openemm-hosting.com gelten zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer (sofern anwendbar). Die Beträge sind monatlich im voraus fällig und werden entweder per Bankeinzug oder per
Überweisung durch den Kunden innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
(Beachtung der Zeit für Transaktionen zwischen Banken bereits einberechnet)
Für Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Floating Concepts oHG eine Rücklastschrift
in Höhe von 11 Euro pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in
wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der Kunde wird hiervon in Kenntnis gesetzt und hat die offenen
Beträge samt Gebühren für Rücklastschriften innerhalb von 5 Tagen an Floating Concepts oHG zu bezahlen.
Werden Zahlungszeiträume ohne Berechtigung überschritten, tritt der Mahnungslauf in Kraft welcher je
Mahnung Mahnkosten in Höhe von 15 Euro und einer Zahlungsfrist von 5 Werktagen entspricht. Ab der 2.
Mahnstufe stellt Floating Concepts oHG sämtliche Leistungen bis zur vollständigen Zahlung aller offenen
Forderungen ein. Der Unterbrechungszeitraum führt nicht zur Minderung der Forderungen.
Floating Concpets oHG behält sich Preisanpassungen vor. Diese werden dem Kunden im Fall einer Preiserhöhung
mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Ist der Kunde mit eventuellen Preiserhöhungen
nicht einverstanden, so kann er zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich kündigen.
Bereits abgeschlossene bzw. laufenden Verträge bleiben von diesen Preiserhöhungen unberührt.
Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit Zusendung der Zugangsdaten an den Kunden, gilt für 3 Monate und verlängert sich
je um weitere 3 Monate sofern nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich (per Post) gekündigt wird (bei einer Kündigung zählt
das Zustelldatum). Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Nachträgliche Upgrades (Erweiterung) durch weitere Module bedürfen einer einmaligen Einrichtungsgebühr. Downgrades können nur
mit schriftlicher Ankündigung 1 Monat vor Vertragsende zur nächsten Periode realisiert werden.
Floating Concepts oHG gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon
sind Zeiten, in denen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von
Floating Concepts oHG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht erreichbar ist.
Floating Concepts oHG garantiert eine Versandleistung von durchschnittlich 10.000 E-Mails zu je 20 KByte
pro Stunde, sofern nicht parallel Datenbank-Importe oder –Exporte durchgeführt werden oder die
Gegenstelle (Internet Service Provider, Unternehmens-Mailserver, etc.) die E-Mails nicht sofort ohne
Verzögerung annimmt.
Floating Concepts oHG empfiehlt, in die Datenbank maximal 100.000 Profile aufzunehmen, weil sich
andernfalls die Größe der Datenbank negativ auf die Versandleistung und Performance von Im- und Export
auswirken kann. Floating Concepts oHG führt für alle zu versendenden E-Mails ordnungsgemäße
Zustellversuche durch, kann deren erfolgreiche Zustellung aufgrund der Struktur des Internet aber nicht
garantieren.
Ist eine zu erbringende Leistung fehlerhaft, ist Floating Concepts oHG zur Nachbesserung verpflichtet.
Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde nach Setzen und Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt,
das vereinbarte Nutzungsentgelt angemessen zu mindern. Zur vorzeitigen Kündigung ist der Kunde dann
berechtigt, wenn die fehlerhafte Leistung oder die erfolglose Fehlerbeseitigung den Betrieb vollständig oder
wesentlich einschränkt, also die Störung als betriebsverhindernd oder erheblich betriebsbehindernd
einzuordnen ist.
Stellt sich heraus, dass keine Störung oder kein Mangel, den Floating Concepts oHG zu vertreten hat,
vorliegt, wird Floating Concepts oHG den dabei entstandenen Aufwand mit 59 Euro zzgl. MwSt. in Rechnung
stellen.
Floating Concepts oHG verpflichtet sich, erhaltene Daten streng vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich für den vereinbarten Zweck einzusetzen, nicht an Dritte herauszugeben und auf Anforderung vollständig an den Kunden zurückzugeben und auf ihren Rechnern komplett zu löschen. Floating Concepts oHG stellt lediglich die Technologie zur Übermittlung der E-Mails zur Verfügung und überprüft weder den Inhalt des Server noch der eMails oder sonstiger Daten auf rechtliche, sachliche oder gesetzliche Aspekte.
Der Kunde ersetzt Floating Concepts oHG alle Schäden, die aus dessen Rechtsverletzungen entstehen (insbesondere, aber nicht ausschließlich der Versand von E-Mails an Empfänger, die hierzu keine Erlaubnis erteilt haben), soweit der Kunde diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Floating Concepts oHG informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei einer nachweislichen Rechtsverletzung ist Floating Concepts oHG zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Eventuelle Schadensersatzansprüche von Floating Concepts oHG an den Kunden bleiben hiervon unberührt.
Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr von dem Zeitpunkt ab, zu dem der geschädigte Kunde von dem Schaden und den Umständen Kenntnis erhält, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt. Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis innerhalb von zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.
Floating Concepts oHG haftet bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Pflichtverletzungen, bei einer
Körper- oder Gesundheitsverletzung und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, sofern die
Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern, im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften.
Soweit nicht abweichend geregelt, beschränkt sich die Haftung von Floating Concepts oHG für leicht
fahrlässige Pflichtverletzungen auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, typischen und unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von Floating Concepts oHG. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Pflichten ist generell ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Floating Concepts oHG nur
in dem aus den vorhergehenden Absätzen ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust
nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kundens, insbesondere eine tägliche Sicherung zur
Wiederherstellung der Daten im Verlustfall, mit vertretbarem Aufwand vermeidbar gewesen wäre.
Soweit Floating Concepts oHG die vereinbarten Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderer, für Floating Concepts oHG unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Floating Concepts oHG keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Sobald die Behinderung oder Unterbrechung wegfällt, hat Floating Concepts oHG unter schriftlicher Mitteilung an den Kunden die Leistungen ohne besondere Aufforderung unverzüglich wieder aufzunehmen.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung
und frühestens mit dem Abschluss des Vertrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Floating Concepts oHG, Trimburgstraße 2, 81249 München
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit
Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
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